Allgemeine Geschäftsbedingungen


Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen der sendhybrid ÖPBD GmbH (nachfolgend in der „wir-Form“) als Dienstanbieter eines Zustelldienstes gemäß §29 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) und dem Vertragspartner (nachfolgend in der „Sie-Form“) für sämtliche zu erbringenden Dienstleistungen im Zusammenhang mit eVersand.

Mit der Registrierung, mittels qualifizierter digitaler Signatur, bei eVersand akzeptieren Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Sollten Sie ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen besitzen, so werden diese erst durch die schriftliche Zustimmung von uns akzeptiert.

Änderungen dieser ABGs teilen wir Ihnen per Informationsmail an Ihre primäre E-Mail-Adresse mit. Sollten Sie nicht binnen vier Wochen schriftlichen Einspruch gegen diese Änderungen erheben, gelten diese als genehmigt. Falls diese Änderungen nur Nebenbedingungen betreffen oder Sie nicht negativ beeinflussen stimmen Sie im Vorhinein zu.

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Leistungsgegenstand

Wir bieten Ihnen mit eVersand einen Lieferdienst gemäß §29 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG).
Das Angebot unseres Zustelldienstes (eVersand) umfasst folgende kostenlose Leistungen:

  1. die unverzügliche Weiterleitung
    1. der Daten gemäß § 33 Abs. 1,
    2. einer vom Kunden bekanntgegebenen Änderung dieser Daten (§ 33 Abs. 2 erster Satz) sowie
    3. von Mitteilungen gemäß § 33 Abs. 2 zweiter Satz an den Ermittlungs- und Zustelldienst;
  2. die Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Entgegennahme der zuzustellenden Dokumente (§ 34 Abs. 1);
  3. das Betreiben einer technischen Einrichtung für die sichere elektronische Bereithaltung der zuzustellenden Dokumente;
  4. das Betreiben einer technischen Einrichtung für die sichere elektronische Bereithaltung der zuzustellenden Dokumente;
  5. die gegebenenfalls verschlüsselte (§ 33 Abs. 1 Z 7) Speicherung der zuzustellenden Dokumente;
  6. die Bereitstellung eines Verfahrens zur identifizierten und authentifizierten Abholung der bereitgehaltenen Dokumente;
  7. die Protokollierung von Daten im Sinn des § 35 Abs. 3 vierter Satz und die Übermittlung dieser Daten an die Behörde;
  8. die unverzügliche Verständigung der Behörde, wenn ein Dokument nicht abgeholt wird;
  9. die Beratung des Empfängers, wenn bei der Abholung von Dokumenten technische Probleme auftreten über die Support E-Mail Adresse support@eVersand.at.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, auf Wunsch des Empfängers, das zuzustellende Dokument auf Papier auszudrucken oder auf einen Datenträger zu kopieren und an ihn zu übermitteln. Für diesen Service wird ein Kostenbeitrag von 10€ (zehn EURO) exklusive UST, Versand und Datenträger bzw. Papier pro Zustellung verlangt.

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Vorhaltedauer von Dokumenten

Prinzipiell werden Sendungen während der gesetzlichen Vorhaltedauer von zwei Wochen (14 Tage) in Ihrem Briefkasten oder Papierkorb für Sie aufbewahrt (§ 35 Abs. 4 ZustG). Wird die Sendung nicht innerhalb dieser Frist abgeholt, ist sie zu löschen. Wir werden Ihre Zustellstücke zwei weitere Wochen (Abs. 1 Z 3) in Ihrem Briefkasten bereithalten und anschließend ohne erneute Verständigung löschen.

Durch Setzten des Hakens bei "Ich möchte meine behördlichen Schriftstücke nach Ablauf der gesetzlichen Abholfrist im Briefkasten behalten.", werden Ihre Sendungen bis zu einem Speichervolumen von gesamt maximal 500MB für Sie aufbewahrt. Wir behalten uns vor, Sie bei Erreichen eines Speichervolumens von 490MB, mit einem E-Mail an die primäre Adresse aufzufordern, Speicher freizugeben. Sollten Sie nicht binnen 7 Tagen Sendungen löschen, können wir alle Dokumente, bei denen die gesetzliche Vorhaltedauer abgelaufen ist, aus Ihrem Briefkasten und/oder Papierkorb löschen.

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Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz der sendhybrid ÖPBD GmbH in der Göstinger Straße 213, A-8051 Graz.

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Gerichtsstand

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz sind, dann können wir Ansprüche gegen Sie nur bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Gericht geltend machen. Wenn Sie Ansprüche gegen uns geltend machen wollen, dann gilt als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Graz als vereinbart. Ungeachtet davon können Sie solche Klagen auch bei einem allfälligen abweichenden gesetzlich zulässigen Gerichtsstand einbringen.

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Rechtswahl

Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der nicht zwingenden Kollisionsnormen („Internationales Privatrechtsgesetz“ – IPRG und das „UN-Kaufrecht“ - UNKR).

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Kundenpflichten

Sie verpflichten sich dazu, regelmäßig Ihr E-Mail Postfach der angegebenen primären E-Mail-Adresse abzufragen.

Sollten sich Ihre Daten, insbesondere Anschrift, Name, E-Mail Adresse, Firmenbuchnummer oder Geschäftsform während des laufenden Vertrages ändern, so sind Sie verpflichtet uns dies binnen sieben Kalendertagen mitzuteilen. Dies können Sie direkt über https://www.eVersand.at im Menüpunkt „Einstellungen“ durchführen.

Falls es zu einem Verlust der Geschäftsfähigkeit Ihrerseits kommen sollte und ein Sachwalter bestellt werden muss, hat dieser ebenfalls die Verpflichtung uns dies binnen 7 Kalendertagen mitzuteilen.

Falls Sie die Kundenpflichten nicht einhalten, gilt eine Zustellung an die von Ihnen zuletzt bekanntgegebene Anschrift oder E-Mail Adresse, nach Ablauf der gesetzlichen Fristen, als zugegangen.

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Datenschutz

Da wir personenbezogene Daten verwenden (Stamm- Verkehrs und Zugangsdaten im Sinne des Telekommunikationsgesetz 2003 §92 Abs. 3), halten wir beim Umgang mit diesen Daten alle Vorschriften des Telekommunikationsgesetz und Datenschutzrecht ein. Dazu werden von uns auch alle erforderlichen Maßnahmen, sowohl technisch als auch organisatorisch, getroffen. Ebenfalls sind alle unsere Mitarbeiter dazu verpflichtet sich an besonders den §15 Datenschutzgesetz (DSG 2000) zu befolgen.

Wir ergreifen alle zumutbaren Maßnahmen, um Ihre bei uns gespeicherten Daten und Informationen vor nicht berechtigten Zugriff von Dritten zu schützen. Sollte es einem Dritten dennoch gelingen rechtswidrig Zugang zu diesen Daten zu verschaffen sind wir nicht dafür verantwortlich zu machen.

Wir sind nicht verpflichtet jegliche an uns übergebene Daten aus datenschutzrechtlicher Sicht zu überprüfen.

Sie stimmen hiermit zu, alle Daten an Unterauftraggeber, welche an diesem Auftrag arbeiten, weiter zu geben.

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Laufzeit des Vertrages

Dieser Vertrag hat keine Kündigungsfrist oder Mindestdauer und kann daher jederzeit gekündigt werden.

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Abmeldung vom Zustelldienst

Gemäß § 33 Abs. 3 Zustellgesetz kann die Abmeldung von einem Zustelldienst unter Verwendung der Bürgerkarte (§ 2 Z 10 E-GovG) oder durch eine vom Kunden unterschriebene schriftliche Erklärung erfolgen. Diese wird mit ihrem Einlangen beim Zustelldienst wirksam.

Um den Vertrag direkt, schnell und elektronisch zu kündigen, klicken Sie nach erfolgter Anmeldung im eVersand Portal in den Einstellungen auf „Auflösen“. Sie können Ihren Briefkasten nur auflösen, wenn Sie zuvor alle Dokumente gelesen haben.

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Entgelt für ausgedruckte oder auf Datenträgern bereitgestellte Zustellungen

Dieser Abschnitt betrifft Sie als ausschließlichen Empfänger nur dann, wenn Sie sich Ihre Zustellung ausgedruckt oder auf CD gesichert zugesandt haben wollen.

Grundsätzlich sind alle Preise auf unserer Seite ohne Mehrwertsteuer angegeben. Diese wird erst bei der tatsächlichen Verrechnung dazugerechnet.

Wir werden Ihnen eine Online-Rechnung binnen drei Monaten an Ihre primäre E-Mail-Adresse senden bzw. übermitteln Ihnen ein E-Mail an Ihre primäre E-Mail-Adresse, die einen Download-Link zu Ihrer Online-Rechnung enthält.

Rechnungen sind binnen 7 Tagen nach dem Sie diese erhalten haben zu bezahlen. Die Zahlung gilt nur dann als erfolgt, wenn diese am spätestens bis zum Fälligkeitsdatum bei uns eingegangen ist.

Sollten Sie Einwände gegen eine Rechnung haben, müssen Sie uns diese, innerhalb von 14 Tagen nach dem Sie die Rechnung erhalten haben, schriftlich mitteilen. Andernfalls gilt die Rechnung als anerkannt.

Als Bemessungsgrundlage der Rechnung dient der monatliche Verbraucherpreisindex (VPI) der Statistik Austria (http://www.statistik.at/web_de/statistiken/preise/verbraucherpreisindex_vpi_hvpi/index.html). Als Ausgangswert gilt der VPI von 2010. Es wird die Differenz vom Datum des Rechnungsabschlusses bis zum aktuellen Zeitpunkt berechnet.

Wenn Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug sind, erhalten Sie von uns eine Zahlungserinnerung inklusive Mahngebühren.

Ist die Zahlungserinnerung erfolglos verrechnen wir 8% Verzugszinsen pro Jahr ab Fälligkeit der Rechnung, anfallende Verwaltungs- und mögliche Inkasso- Kosten.

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Urheberrecht und Eigentum

Alle auf dieser Seite verwendeten Inhalte (Quellcode, Texte, Graphiken oder ähnliches) sind unser geistiges Eigentum und sind daher im Sinne des Urheberrechtes geschützt. Aus diesem Grund dürfen sie auch nur von uns verwendet, veröffentlicht, vervielfältigt und ähnliches werden. Die einzige Ausnahme hierzu stellt eine ausdrückliche schriftliche Erlaubnis Unsererseits dar.

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Schadenersatz und Haftung

Eine Haftung unsererseits kann nur durch grobe Fahrlässigkeit unseres Unternehmens geltend gemacht werden. Eine Ausnahme dieser Regelung bildet lediglich Personenschaden.

Sollte es zu einem Verlust oder einer Beschädigung von Daten kommen und Sie keine gängigen Maßnahmen zur Datensicherung getroffen haben, haften wir nicht für diese Daten.

Wir haften nicht für einen möglichen Gewinnentgang.

Die maximale Schadensersatzhöhe pro Schadenfall, außer Personenschaden, beträgt 100.000€.

Wir haften nicht für entstandene Schäden durch höhere Gewalt und deren Folgeschäden.

Jegliche Schadensersatzansprüche verfallen nach einem Jahr ab dem Ereignis oder zwei Monate nachdem Sie vom Ereignis Kenntnis hatten.

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Höhere Gewalt

Sollte es uns auf Grund von höherer Gewalt nicht gelingen unseren Verpflichtungen ordnungs- oder pflichtgemäß nachzukommen, so stellt dies keine Vertragsverletzung Unsererseits dar.

Unter höhere Gewalt fallen unter anderem folgende Punkte:

Krieg, Terrorismus Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstige Nichtverfügbarkeit von Produkten.

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Schlussbestimmungen

Sollte der Fall eintreten, dass Teile dieses Vertrages unwirksam sind oder werden, so bleibt der restliche Vertrag unverändert bestehen. In den ungültigen Bereichen werden wir versuchen zusammen mit Ihnen eine Lösung zu finden.

Im Falle von jeglichen Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden oder ähnlichem, sind diese nur schriftlich und signiert gültig. Jegliche Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten muss schriftlich von uns genehmigt werden.

Sollten Sie einen Rechtsbeistand benötigen, müssen Sie dessen Kosten selber tragen.

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